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Ausweis / Pass - Antrag für Personen unter 18 Jahren durch die Sorgeberechtigten

Was ist bei der Vorsprache im Passamt zu beachten bzw. an Unterlagen mitzubringen?

 

  • aktuelles biometrisches Lichtbild (Frontalaufnahme)
  • bisheriger amtlicher Lichtbildausweis (Pass oder Personalausweis)

  • bei Erstausstellung (dazu zählen auch Neuzuzüge) in der Regel weitere Unterlagen z.B. Personenstandsurkunden, Staatsangehörigkeitsurkunden

 

Sind beide Elternteile miteinander verheiratet:
Beide Elternteile müssen die Antragsformulare für einen Ausweis/Pass unterschreiben. Erscheint nur 1 Elternteil, hat er eine Vollmacht mit Ausweiskopie des anderen Elternteils vorzulegen.

Sind beide Elternteile miteinander verheiratet, leben aber getrennt (ein Scheidungsverfahren ist im Laufen):
Beide Elternteile müssen die Antragsformulare unterschreiben.
Solange in einem Scheidungsverfahren der Sorgerechtsbeschluss nicht rechtswirksam geworden ist, haben beide Elternteile noch die gemeinsame Sorge für das Kind.

 

Sind beide Elternteile geschieden:
Ab 01.07.1998 verbleibt die elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind beiden Elternteilen, sofern nicht ein Teil vor Gericht die Übertragung der Alleinsorge auf sich beantragt. Als Nachweis, wem die elterliche Sorge zusteht, hat der Antragsteller das Scheidungsurteil oder den Sorgerechtsbeschluss vorzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Gericht die Rechtskraft des Urteils bzw. Beschlusses bestätigt hat (sog. Rechtskraftvermerk). Der bzw. die dort genannte(n) Sorgeberechtigte(n) muss/müssen die Antragsformulare unterschreiben. Ist in einer nach dem 01.07.1998 ausgesprochenen Scheidung kein Beschluss zum Sorgerecht enthalten, bedeutet dies, dass beide Elternteile die Sorge für das/die Kind/er haben. In diesem Fall wird die Unterschrift beider Elternteile auf dem Formular erforderlich.

 

Sind die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet:
Ab 01.07.1998 können - nach Anerkennung der Vaterschaft - beide Elternteile ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind begründen (durch eine entsprechende Sorgerechtserklärung vor dem Jugendamt oder Notar). In diesem Fall ist die Sorgerechtserklärung vorzulegen. Beide Elternteile müssen die Formulare für die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweispapieres unterschreiben.
Hat dagegen nur ein Elternteil die Sorge über das Kind, ist ein sog. Negativzeugnis (wird kostenlos ausgestellt) vorzulegen. Wo bekommt man nun dieses Zeugnis? Beim Jugendamt, in dessen Bereich der Sorgeberechtigte wohnt (für Wendelsteiner: beim Jugendamt Roth, Tel. (0 91 71) 81-0).
Ein Punkt ist noch zu beachten: Dieses Negativzeugnis gilt nur für Anträge, die am Tag der Ausstellung des Negativzeugnisses gestellt werden. Wird ein Kind z. B. heute mit Wohnsitz angemeldet und der Personensorgeberechtigte beantragt einige Tage, Wochen oder Monate später einen Ausweis für das Kind, muss erneut ein Negativzeugnis beschafft und vorgelegt werden (sofern nicht Mutter und Vater zwischenzeitlich eine o. g. Sorgerechtserklärung abgegeben haben.).

 

Für alle o. g. Fälle gilt:
Eine Ausnahme, auf die Unterschrift eines Elternteiles zu verzichten, weil dieser in einem weit entfernten Ort wohnt oder der andere Elternteil keinen Kontakt mehr zu ihm hat, sieht das Melde- bzw. Ausweis-/Passrecht nicht vor. Ruht die elterliche Sorge eines Elternteiles oder ist sie auf einen Elternteil übertragen worden, ist eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorzulegen. Die Unterschrift ist dann nur von dem gerichtlich bestimmten Sorgeberechtigten zu leisten.

 

Sachbearbeitung Einwohner- und Passamt

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